Rückblick auf das Abstimmungswochenende vom 27./28.09.2008
Am letzten Wochenende haben wir Zürcherinnen und Zürcher über zwei wichtige Vorlagen abstimmen können. Und ich kann erfreut sagen, dass ich mit der Entscheidung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sehr zufrieden bin.
Die Gastronomie hat in der Vergangenheit nur wenig bis gar nichts getan, um die Gäste und vor allem die Mitarbeiter vor dem Passivrauchen zu schützen. Nun wurde die logische Konsequenz gezogen und das Stimmvolk hat der Gastronomie die Entscheidung abgenommen. Die beschlossene Lösung bietet konsequenten Schutz vor den gesundheitlichen Schäden, die durch das Passivrauchen entstehen. Mit dieser Lösung werden alle gleich behandelt und der Wettbewerb wird dadurch nicht tangiert. Es ist zu hoffen, dass die Abstimmung in den Kantonen Zürich und Basel-Stadt von diesem Wochenende einen positiven Einfluss auf die aktuelle Debatte in den beiden Räten auf nationaler Ebene haben. Ein gesamt schweizerisches Gesetz nach Zürcher Muster wäre eine gute Sache.
Das Andere erfreuliche Ergebnis ist die Annahme des Berufsbildungsgesetzes mit Berufsbildungsfonds. Es besteht die Hoffnung, das damit mehr Lehrstellen geschaffen werden können. Zumindest aber belohnt es die Firmen, welche Lehrlinge ausbilden und schafft anreize für andere Firmen, dies ebenfalls zu tun. Ich weiss aus eigener Erfahrung, wie schwer es sein kann eine Lehrstelle zu finden. Es gibt genügen Platz auch für kreative Lösungen.
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