Thomas E. Deutsch

Das kommende Wochenende ist wieder ein Urnengang. Neben zahlreichen Kommunalen Wahlen und Abstimmungen stehen auch drei nationale Vorlagen zur Abstimmung. Ich möchte euch daher an dieser Stelle daran erinnern, die Zettel auszufüllen und abzuschicken (vorzugsweise noch heute, damit sie auch pünktlich ankommen) oder sie am Wochenende selber an die Urne zu bringen.

photo credit: Enrico Fuente

Ich habe bereits angestummen. Und ich möchte hier möglichst neutral darüber berichten. Warum geht es? In den drei nationalen Vorlagen geht es zum einen um die beiden Vorlagen, welche seit längerem heftig diskutiert werden. Und um eine, von der fast niemand was mitbekommen hat:

Spezialfinanzierung Luftverkehr
Die Erträge aus der Besteuerung von Flugtreibstoffen fliessen heute zum einen in die allgemeine Bundeskasse, zum andern in den Strassenverkehr. Mit der Änderung von Artikel 86 der Bundesverfassung wollen Bundesrat und Parlament die Voraussetzung dafür schaffen, dass diese Steuereinnahmen künftig der allgemeinen Bundeskasse und dem Luftverkehr zugute kommen.

Es geht dabei aber nicht um den kommerziellen internationalen Flugverkehr.

Abstimmungsfrage: Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2008 zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr annehmen?

National und Ständerat sagen mehrheitlich ja zu dieser Frage. Dazu auch die Stellungnahme des Bundesrates als MP3.

Volksinitiative “Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten”
Die Initiative fordert ein Verbot der Ausfuhr von Rüstungsgütern und will, dass der Bund internationale Bestrebungen im Bereich der Abrüstung und der Rüstungskontrolle fördert. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ohne Gegenvorschlag ab.

Abstimmungsfrage: Wollen Sie die Volksinitiative “Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten” annehmen?

Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen. Dazu auch die Stellungnahme des Bundesrates als MP3.

Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten»
Die Initiative will den Bau von Minaretten in der Schweiz verbieten. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ohne Gegenvorschlag ab, weil sie Grundrechte verletzt und keine Probleme löst, sondern neue schafft.

Abstimmungsfrage: Wollen Sie die Volksinitiative “Gegen den Bau von Minaretten” annehmen?

Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen. Dazu auch die Stellungnahme des Bundesrates als MP3.

Vor ziemlich genau 20 Jahren wurde in unserem Land die sog. Fichenaffäre bzw. Fichenskandal aufgedeckt. Gestern zeigte es sich, was die Bevölkerung daraus gelernt hat: Nichts. Ich schenke Frau Widmer-Schlumpf ja durchaus Glauben. Ich glaube Ihr, dass sie die Datenbank zum biometrischen Pass durchaus sicher gestalten will. Aber bereits fordern die ersten Leute aus dem rechten Lager, man solle diese Datenbank öffnen, wenn es um Terrorbekämpfung gehe.

Ja, ich weiss (auch wenn es die Frau Kollegin mit der ich gestern am Telefon war überraschen wird), dass es “nur” die Passdaten und die Fingerabdrücke sind, welche in dieser Datenbank sind. Und das man die nicht für andere Zwecke nutzen darf. Aber es war bisher immer so, dass vorhandene Daten Begehrlichkeiten wecken. Sieht man ja auch bereits hier wieder. Und Gesetze lassen sich ändern, Datenbanken sich ausbauen.

Bei der Cumuluskarte der Migros habe ich es in der Hand was gespeichert wird, hier nicht. Hier habe ich nicht mal die Wahl ob ich das will. Ich muss einfach. Ziemlich genau 20 Jahre nach dem Fichenskandal zeigt es sich einmal mehr, wie kurz das Gedächtnis der Schweizer Bevölkerung ist. Heute braucht es nicht einmal mehr Fichen. Es reicht ein paar Datenbanken zu verknüpfen und einen Namen in eine Suchmaske zu tippen. Eine Datenbank, die nota bene nicht mal die Amis verlangten.

Ich bin nicht gegen Biometrische Pässe. Ich bin gegen zentrale Datenbanken, in denen man Bürger registriert und mit deren Hilfe man sie überwacht. Und ich bin gegen den Einsatz von Techniken (RFID), die man quer durchs ganze Flughafengebäude etc auslesen kann.

Was soll ein vernünftiger Bürger den von einer Technik halten, vor der gar das Bundesamt für Kommunikation warnt?

Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) warnt davor, den biometrischen Pass ohne Schutzhülle aufzubewahren. Grund: Es hat nachgewiesen, dass sich der Pass aus Distanz heimlich lesen lässt – auch wenn dieser zugeklappt in der Handtasche liegt.(Quelle)

Ich bin seit der 4. Klasse Brillenträger. Die meisten meiner werten Leser kennen mich nicht anders als mit Brille. Und mit Brillen ist es so wie mit den Klamotten: Es ist Mode und scheidet die Geschmäcker. Egal welches Modell man trägt, man findet immer wieder jemand dem es nicht gefällt.

Es gibt noch eine weitere Möglichkeit: Gar keine Brille (also Kontaktlinsen). Allerdings ist das ein recht grosser Unterschied. Und bereits haben sich die ersten Leute zu Wort gemeldet, welche mir gesagt haben dass ich mit Brille besser aussehen würde als ohne. Ich habe da mal was vorbereitet:

Nun? Ich möchte jetzt unter der Leserschaft meines Blogs eine Art Konsultativabstimmung durchführen, an deren Ergebnis ich nicht gebunden sind. Schliesslich ist es auch noch von anderen Faktoren abhängig was ich mache, bzw. nicht mache. Aber ich möchte etwas Input bekommen.

Zu diesem Zweck habe ich einen PowerDoodle eingerichtet. Wer mir helfen möchte klickt bitte hier und sagt mir seine Meinung. Ob ihr beim Namens-Feld euren richtigen Namen hinschreibt oder nicht ist mir egal, mir ist wichtiger dass ihr ehrlich sagt was in euren Augen besser aussieht

Am letzten Wochenende haben wir Zürcherinnen und Zürcher über zwei wichtige Vorlagen abstimmen können. Und ich kann erfreut sagen, dass ich mit der Entscheidung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sehr zufrieden bin.

Die Gastronomie hat in der Vergangenheit nur wenig bis gar nichts getan, um die Gäste und vor allem die Mitarbeiter vor dem Passivrauchen zu schützen. Nun wurde die logische Konsequenz gezogen und das Stimmvolk hat der Gastronomie die Entscheidung abgenommen. Die beschlossene Lösung bietet konsequenten Schutz vor den gesundheitlichen Schäden, die durch das Passivrauchen entstehen. Mit dieser Lösung werden alle gleich behandelt und der Wettbewerb wird dadurch nicht tangiert. Es ist zu hoffen, dass die Abstimmung in den Kantonen Zürich und Basel-Stadt von diesem Wochenende einen positiven Einfluss auf die aktuelle Debatte in den beiden Räten auf nationaler Ebene haben. Ein gesamt schweizerisches Gesetz nach Zürcher Muster wäre eine gute Sache.

Das Andere erfreuliche Ergebnis ist die Annahme des Berufsbildungsgesetzes mit Berufsbildungsfonds. Es besteht die Hoffnung, das damit mehr Lehrstellen geschaffen werden können. Zumindest aber belohnt es die Firmen, welche Lehrlinge ausbilden und schafft anreize für andere Firmen, dies ebenfalls zu tun. Ich weiss aus eigener Erfahrung, wie schwer es sein kann eine Lehrstelle zu finden. Es gibt genügen Platz auch für kreative Lösungen.