Thomas E. Deutsch

Das kommende Wochenende ist wieder ein Urnengang. Neben zahlreichen Kommunalen Wahlen und Abstimmungen stehen auch drei nationale Vorlagen zur Abstimmung. Ich möchte euch daher an dieser Stelle daran erinnern, die Zettel auszufüllen und abzuschicken (vorzugsweise noch heute, damit sie auch pünktlich ankommen) oder sie am Wochenende selber an die Urne zu bringen.

photo credit: Enrico Fuente

Ich habe bereits angestummen. Und ich möchte hier möglichst neutral darüber berichten. Warum geht es? In den drei nationalen Vorlagen geht es zum einen um die beiden Vorlagen, welche seit längerem heftig diskutiert werden. Und um eine, von der fast niemand was mitbekommen hat:

Spezialfinanzierung Luftverkehr
Die Erträge aus der Besteuerung von Flugtreibstoffen fliessen heute zum einen in die allgemeine Bundeskasse, zum andern in den Strassenverkehr. Mit der Änderung von Artikel 86 der Bundesverfassung wollen Bundesrat und Parlament die Voraussetzung dafür schaffen, dass diese Steuereinnahmen künftig der allgemeinen Bundeskasse und dem Luftverkehr zugute kommen.

Es geht dabei aber nicht um den kommerziellen internationalen Flugverkehr.

Abstimmungsfrage: Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2008 zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr annehmen?

National und Ständerat sagen mehrheitlich ja zu dieser Frage. Dazu auch die Stellungnahme des Bundesrates als MP3.

Volksinitiative “Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten”
Die Initiative fordert ein Verbot der Ausfuhr von Rüstungsgütern und will, dass der Bund internationale Bestrebungen im Bereich der Abrüstung und der Rüstungskontrolle fördert. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ohne Gegenvorschlag ab.

Abstimmungsfrage: Wollen Sie die Volksinitiative “Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten” annehmen?

Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen. Dazu auch die Stellungnahme des Bundesrates als MP3.

Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten»
Die Initiative will den Bau von Minaretten in der Schweiz verbieten. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ohne Gegenvorschlag ab, weil sie Grundrechte verletzt und keine Probleme löst, sondern neue schafft.

Abstimmungsfrage: Wollen Sie die Volksinitiative “Gegen den Bau von Minaretten” annehmen?

Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen. Dazu auch die Stellungnahme des Bundesrates als MP3.

In der Schweiz ist das Volk der “Souverän”. In unserer direkten Demokratie hat immer das Volk das letzte Wort. Falls es was sagen will. Und zu diesem Volk gehören auch unsere jüngsten Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Einmal im Jahr feiern diese an der Jungbürgerfeier, dass sie nun 18 Jahre alt sind, und daher stimmen und wählen dürfen (und Alkohol trinken etc)

photo credit: twicepix

Ich war an meiner Jungbürgerfeier nicht dabei. Aber letzten Freitag war ich an einer. Inzwischen bin ich zwar viel zu alt dafür, aber ich war als Vertreter meiner Jungpartei vor Ort, um die jungen Leute für Politik zu interessieren. Natürlich repräsentierte ich meine Partei. Aber mir persönlich war es am wichtigsten, dass die jungen Leute überhaupt stimmen und wählen gehen.

Der Anlass brachte mir die Möglichkeit vieler interessanter Gespräche. Nicht nur mit den Jungbürgern, auch mit den Kolleginen und Kollegen der anderen Jungparteien, darunter Gemeinderäte und Stadtratskandidaten. Anwesend waren die Jungen Grünen, die Juso, die Jungen Grünliberalen, die jEVP, die jCVP, die junge FDP und die junge SVP. Und er zeigte mir, das meine kürzliche Entscheidung, Politik nicht nur als passiv-interessierter sondern auch als aktiver zu erleben richtig war. Der nächste “Schritt” meiner politischen Laufbahn steht auch schon fest…

Ich wurde von meinen Eltern dazu erzogen, ein höflicher Mensch zu sein. Und auch wenn ich ganz ehrlich zugeben muss, dass auch ich manchmal etwas Mühe habe höflich zu sein, oder höflich zu bleiben.

photo credit: Nesta Vazquez

Leider habe ich in letzter Zeit vermehrt das Gefühl, dass Höflichkeit in unserem Land an Wert verloren hat. Das fängt im Zug an, wo man sich einfach hinsetzt anstatt erst zu fragen ob der Platz noch frei ist. Oder das fehlende “Gesundheit!” wenn jemand niesen muss (ja, ich weiss… Niessen ist böse im Schweinegrippezeitalter). Wo es mir aber ganz besonders auffällt in letzter Zeit, ist das Internet. Ich musse es schon selber feststellen, wie weit das teilweise geht, und habe mich hier auch schon mal dazu geäussert.

Ich mag meine Blogleser sehr, einige von Ihnen kenne ich persönlich oder aus dem Internet, andere nicht. Aber fast alle sind nette, anständige Leute. Aber wenn man beginnt, über Themen zu bloggen, welche als “kontrovers” gelten, zieht man ganz automatisch auch die Blogleser an, die man nicht haben möchte. Zu diesen Themen gehören Ausländer/Migration, Tiere/Tierschutz, Religion, Äusserlichkeiten von Menschen, Politik, Wirtschaft und so weiter. Die Auflistung ist alles andere als vollständig.

Beispiele gefällig? Auf einen kritischen Artikel gegenüber der SVP meldete sich in meinem Blog ein (ganz offensichtlich) Linker Kommentator zu Wort, der meinen Blog dazu misbrauchen wollte, seine Hasstiraden gegenüber der SVP und deren Exponenten loszuwerden. Frau Chnübli hat wohl ähnliche Probleme und sah sich gezwungen, einen Artikel zu einem kontroversen Thema mit der Warnung vor rassistischen Kommentaren zu beginnen. In Andreas Hobis Blog trollen nicht linke sondern rechte Kommentatoren in einem Artikel über das fehlverhalten einer arabischen Reisegruppe. Und Mirjam von “chic&schlau” sah sich gar gezwungen einen Artikel aufgrund der heftigen und teilweise sehr niveaulosen Kommentatoren wieder vom Netz zu nehmen.

Man könnte obige Liste mühelos weitermachen. Auch Nachrichtenportale haben ähnliche Probleme, weswegen Tagesanzeiger usw. Kommentare erst nachh redaktioneller Prüfung freischalten. Auch bei einigen Blogs, in denen ich mehr oder weniger regelmässig lese ist dies der Fall. Ich selber setze auf eine Mischform zwischen Moderation und freiem kommentieren, mit der ich bisher sehr gut gefahren bin.

Ich finde es gut, wenn viele verschiedene Leute viele verschiedene Meinungen haben. Bei allen Themen (AKW, Ausländer, Minarette, Naturschutz, Wölfe etc) gibt es Personen die dafür sind, aber auch solche die dagegen sind. Ich finde es auch gut, wenn beide Seiten ihre Meinung sagen, zu Beispiel in Form von Blogkommentaren. Das ist die grundlage unserer Demokratie. Aber in meinen Augen muss dies in einer gesitteten, höflichen Art und Weise von statten gehen.

Vor ziemlich genau 20 Jahren wurde in unserem Land die sog. Fichenaffäre bzw. Fichenskandal aufgedeckt. Gestern zeigte es sich, was die Bevölkerung daraus gelernt hat: Nichts. Ich schenke Frau Widmer-Schlumpf ja durchaus Glauben. Ich glaube Ihr, dass sie die Datenbank zum biometrischen Pass durchaus sicher gestalten will. Aber bereits fordern die ersten Leute aus dem rechten Lager, man solle diese Datenbank öffnen, wenn es um Terrorbekämpfung gehe.

Ja, ich weiss (auch wenn es die Frau Kollegin mit der ich gestern am Telefon war überraschen wird), dass es “nur” die Passdaten und die Fingerabdrücke sind, welche in dieser Datenbank sind. Und das man die nicht für andere Zwecke nutzen darf. Aber es war bisher immer so, dass vorhandene Daten Begehrlichkeiten wecken. Sieht man ja auch bereits hier wieder. Und Gesetze lassen sich ändern, Datenbanken sich ausbauen.

Bei der Cumuluskarte der Migros habe ich es in der Hand was gespeichert wird, hier nicht. Hier habe ich nicht mal die Wahl ob ich das will. Ich muss einfach. Ziemlich genau 20 Jahre nach dem Fichenskandal zeigt es sich einmal mehr, wie kurz das Gedächtnis der Schweizer Bevölkerung ist. Heute braucht es nicht einmal mehr Fichen. Es reicht ein paar Datenbanken zu verknüpfen und einen Namen in eine Suchmaske zu tippen. Eine Datenbank, die nota bene nicht mal die Amis verlangten.

Ich bin nicht gegen Biometrische Pässe. Ich bin gegen zentrale Datenbanken, in denen man Bürger registriert und mit deren Hilfe man sie überwacht. Und ich bin gegen den Einsatz von Techniken (RFID), die man quer durchs ganze Flughafengebäude etc auslesen kann.

Was soll ein vernünftiger Bürger den von einer Technik halten, vor der gar das Bundesamt für Kommunikation warnt?

Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) warnt davor, den biometrischen Pass ohne Schutzhülle aufzubewahren. Grund: Es hat nachgewiesen, dass sich der Pass aus Distanz heimlich lesen lässt – auch wenn dieser zugeklappt in der Handtasche liegt.(Quelle)

Heute mal etwas lehrreiches Etwas Kenntnis in moderner Geschichte schadet ja nicht, ausserdem kann man ja noch etwas dabei lernen… Vor kurzem wurde der irakische Journalist, der George W. Bush mit einem Schuh beworfen hat, zu Haft verurteilt. Dabei handelt es sich aber nicht um das erste mal, das ein Schuh in der Politik für Aufregung sorgte

Es besteht kein Zweifel. Nikita Sergejewitsch Chruschtschow war zu einer Zeit Staatschef der Sowjetunion, als diese Bedeutende Umwälzungen durchmachte und sich in der internationalen Politik wichtiges erreignete. Die Entstalinisierung der Sowjetunion zum Beispiel, der wirtschaftliche Aufschwung der UdSSR und auch die “Kuba-Krise” fanden in seiner Amtszeit statt. Bekannt wurde er aber auch mit dem Schuhskandal.

Wir schreiben den Oktober im Jahre 1960, die 15. UNO-Vollversammlung findet statt. Ein ausserordentlich erregter Sowjetischer Staatschef haut mit dem Schuh auf den Tisch und beendet damit tumultartige Szenen (Je nach Quelle war es der 13. oder 14. Oktober). Anschliessend eilt er aus dem Saal. Die tumultartigen Szenen entstanden übrigens bei einer Debatte über die Entkolonialisierung. Der Vorsitzende versuchte vergeblich, Ruhe in den Saal zu bringen, obwohl er beim Versuch dazu sogar seinen Ordnungshammer zerbrach.

Was dem Vorsitzenden nicht gelang, gelang Chruschtschow: In Saal herrschte nun andächtige Ruhe. Den sowas hatte man noch nie erlebt. Der Schuh, übrigens ein Modell des italienischen Designer Angelo Litrico, erlangte weltweit berühmtheit. Und die ganze Welt rätselte darüber, wie man den Wutausbruch Chruschtschows wohl interpretieren müsse.

Es sollte hier festgehalten werden, dass Chruschtschow während dieser Aktion seine beiden Schuhe an hatte. Das impliziert, dass Chruschtschow einen dritten Schuh mitgebracht haben muss, und folglich ein gut inszeniertes Theaterstück aufführte. Ich würde sagen, kreative Verhandlungsführung. Sein (wahrscheinliches) Ziel hatte er jedenfalls erreicht. Die Welt hielt ihn für unberechenbar.

Mehr zu dieser Anektote bei “100 Sekunden Wissen”, hier nachzuhören als MP3.

Gut zu wissen
Nikita Sergejewitsch Chruschtschow (russisch Никита Сергеевич Хрущёв), Sohn einer Bauernfamilie, wurde am 17. April 1894 in Kalinowka geboren. Er starb am 11. September 1971 in Moskau. Chruschtschow war von 1953 bis 1964 Parteichef der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und von 1958 bis 1964 auch Regierungschef.
(Quelle: Wikipedia)

Quellen/Verweise:

• H.-Georg Macioszek: Chrustschows dritter Schuh
• Wikipedia: Nikita Sergejewitsch Chruschtschow
• Visitorline: Schönheit auf Italienisch
• Moskauer Deutsche Zeitung: Arbeiter und Bauer an der Macht – Vor 40 Jahren wurde Nikita Chrustschow abgesetzt
• 100 Sekunden Wissen: Schuh-Skandal von Chruschtschow
• NZZonline: Irakischer Schuhwerfer zu drei Jahren Haft verurteilt

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