Thomas E. Deutsch

Vor ziemlich genau 20 Jahren wurde in unserem Land die sog. Fichenaffäre bzw. Fichenskandal aufgedeckt. Gestern zeigte es sich, was die Bevölkerung daraus gelernt hat: Nichts. Ich schenke Frau Widmer-Schlumpf ja durchaus Glauben. Ich glaube Ihr, dass sie die Datenbank zum biometrischen Pass durchaus sicher gestalten will. Aber bereits fordern die ersten Leute aus dem rechten Lager, man solle diese Datenbank öffnen, wenn es um Terrorbekämpfung gehe.

Ja, ich weiss (auch wenn es die Frau Kollegin mit der ich gestern am Telefon war überraschen wird), dass es “nur” die Passdaten und die Fingerabdrücke sind, welche in dieser Datenbank sind. Und das man die nicht für andere Zwecke nutzen darf. Aber es war bisher immer so, dass vorhandene Daten Begehrlichkeiten wecken. Sieht man ja auch bereits hier wieder. Und Gesetze lassen sich ändern, Datenbanken sich ausbauen.

Bei der Cumuluskarte der Migros habe ich es in der Hand was gespeichert wird, hier nicht. Hier habe ich nicht mal die Wahl ob ich das will. Ich muss einfach. Ziemlich genau 20 Jahre nach dem Fichenskandal zeigt es sich einmal mehr, wie kurz das Gedächtnis der Schweizer Bevölkerung ist. Heute braucht es nicht einmal mehr Fichen. Es reicht ein paar Datenbanken zu verknüpfen und einen Namen in eine Suchmaske zu tippen. Eine Datenbank, die nota bene nicht mal die Amis verlangten.

Ich bin nicht gegen Biometrische Pässe. Ich bin gegen zentrale Datenbanken, in denen man Bürger registriert und mit deren Hilfe man sie überwacht. Und ich bin gegen den Einsatz von Techniken (RFID), die man quer durchs ganze Flughafengebäude etc auslesen kann.

Was soll ein vernünftiger Bürger den von einer Technik halten, vor der gar das Bundesamt für Kommunikation warnt?

Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) warnt davor, den biometrischen Pass ohne Schutzhülle aufzubewahren. Grund: Es hat nachgewiesen, dass sich der Pass aus Distanz heimlich lesen lässt – auch wenn dieser zugeklappt in der Handtasche liegt.(Quelle)

Am letzten Wochenende haben wir Zürcherinnen und Zürcher über zwei wichtige Vorlagen abstimmen können. Und ich kann erfreut sagen, dass ich mit der Entscheidung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sehr zufrieden bin.

Die Gastronomie hat in der Vergangenheit nur wenig bis gar nichts getan, um die Gäste und vor allem die Mitarbeiter vor dem Passivrauchen zu schützen. Nun wurde die logische Konsequenz gezogen und das Stimmvolk hat der Gastronomie die Entscheidung abgenommen. Die beschlossene Lösung bietet konsequenten Schutz vor den gesundheitlichen Schäden, die durch das Passivrauchen entstehen. Mit dieser Lösung werden alle gleich behandelt und der Wettbewerb wird dadurch nicht tangiert. Es ist zu hoffen, dass die Abstimmung in den Kantonen Zürich und Basel-Stadt von diesem Wochenende einen positiven Einfluss auf die aktuelle Debatte in den beiden Räten auf nationaler Ebene haben. Ein gesamt schweizerisches Gesetz nach Zürcher Muster wäre eine gute Sache.

Das Andere erfreuliche Ergebnis ist die Annahme des Berufsbildungsgesetzes mit Berufsbildungsfonds. Es besteht die Hoffnung, das damit mehr Lehrstellen geschaffen werden können. Zumindest aber belohnt es die Firmen, welche Lehrlinge ausbilden und schafft anreize für andere Firmen, dies ebenfalls zu tun. Ich weiss aus eigener Erfahrung, wie schwer es sein kann eine Lehrstelle zu finden. Es gibt genügen Platz auch für kreative Lösungen.